Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer nichtehelichen Mutter bleibt auch bestehen, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 – 2 UF 273/17)

Nichteheliche Mutter verliert Unterhaltsanspruch nicht bei neuer Partnerschaft

Immer wieder das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – nachdem wir in der vergangenen Woche bereits über eine schwer nachzuvollziehende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Thema Trennungsunterhalt berichtet haben, steht nun die nächste aus unserer Sicht eher „schwierige“ Unterhaltsentscheidung des OLG Frankfurt in den Startlöchern. Hiess es vergangene Woche noch „drum prüfe, wer sich (ewig) bindet!“, da heisst es diese Woche schon „Drum prüfe, wer sich gar nicht bindet!“.

In der nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 2.5.2019, Aktenzeichen 2 UF 273/17) hat das Gericht nun entschieden, dass eine nichteheliche Mutter auch dann noch ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt behält, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern des Kindes hatten sich noch vor der Geburt desselben getrennt. Die Mutter erhielt daraufhin vom Vater Betreuungssunterhalt. Die Mutter begann wieder zu arbeiten, als das Kind ein Jahr und zwei Monate alt war. Ein weiteres Jahr später war sie bereits wieder in Vollzeit tätig. Inzwischen lebte sie mit einem neuen Partner zusammen. Der Vater des Kindes zahlte zwar durchgehend Betreuungsunterhalt, reduzierte diesen jedoch zwischenzeitlich auf zuletzt 215 Euro monatlich.

Mutter verlangt weiteren Betreuungsunterhalt – und bekommt Recht

Die Mutter verlangte statt dessen volle uneingeschränkte Unterhaltszahlungen für die kompletten ersten drei Lebensjahre des Kinds. Der Vater war der Ansicht, seine Ex-Partnerin habe keinen Unterhaltsanspruch mehr, da sie wieder in einer Partnerschaft lebe. Er zog den Vergleich zu geschiedenen Eheleuten – dort fällt der Unterhaltsanspruch bei Begründung einer neuen Partnerschaft weg.

Das Amtsgericht entschied in erster Instanz zugunsten der Frau, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Gericht sieht (juristischen) Unterschied zwischen ehelicher und nichtehelicher Mutter

Bei geschiedenen Eheleuten greift der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr.2 BGB. Danach ist der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Partnerschaft eingeht.

Laut OLG Frankfurt verhalte es sich mit dem Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter aber anders als mit dem einer ehelichen Mutter. Zwar sollten nichteheliche und eheliche Mütter gleichbehandelt werden, was den Betreuungsunterhalt angehe. Das habe aber aufgrund des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter seine Grenzen. So habe etwa die nichteheliche Mutter keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt.

Diese nachehelichen Unterhaltsansprüche seien Ausdruck und Folge der ehelichen Solidarität. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch verwirke aber bei Eingang einer neuen Partnerschaft. Denn: Die neue Partnerschaft sei eine Abkehr von der ehelichen Solidarität. Eine solche Abkehr könne es aber bei nicht verheirateten Paaren von vornherein nicht geben – weswegen es auch keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aus diesem Grund geben könne, so das OLG.

Kritik

Folgt man dieser Begründung des Oberlandesgerichts, dann bedeutet dies, dass die eheliche Solidarität auch bei einer Scheidung aufrecht erhalten bliebe und erst dann eine Abkehr hiervon stattfindet, wenn einer der geschiedenen Eheleute eine neue Partnerschaft aufnimmt. Wir sehen bereits diese Schlussfolgerung als zumindest hoch bedenklich an. Bis zu einer eventuellen abschließenden Klärung durch letztinstanzliche Gerichte werden wir aber die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserer Beratungspraxis berücksichtigen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen oder zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zugesprochen (Beschl. v. 12.07.2019, Az. 4 UF 123/19).

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Wie kam es zu dieser auf den ersten Blick doch eher unverständlichen Entscheidung?

Die Antragstellerin verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Die Ehe war denkbar kurz gewesen – sie hatte den  Antragsgegner im August 2017 geheiratet. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei einer Bank. Der Antragsgegner arbeitete in Paris als Wertpapierhändler.

Die Eheleute gründeten zu keiner Zeit einen gemeinsamen Haushalt. Die Eheleute verfügten nicht über ein gemeinsames Konto und verbrauchten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst. Nach der Heirat fanden an den Wochenenden regelmäßige gemeinsame Übernachtungen ohne sexuelle Kontakte statt. Darüber hinaus war geplant, dass die Antragsgegnerin sich nach Paris versetzen lässt und die Ehepartner dort gemeinsam  leben. Dazu kam es jedoch nicht.

Nach einer Aussprache im August 2018, mithin exakt ein Jahr nach der Heirat, trennten sich die Eheleute (das Scheidungsverfahren ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main über den Anspruch auf Trennungsunterhalt noch anhängig). Die Antragstellerin forderte nun Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann, da dieser mehr verdient habe als sie. Sie hätten „ein ganz normales Eheleben“ geführt.

OLG: Es gibt keine modifizierte bessere oder schlechtere Ehe

Das Amtsgericht hat den Antrag noch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem Oberlandesgericht überwiegend Erfolg. Der Antragstellerin stehe Trennungsunterhalt zu.

„Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist“

So begründet es das OLG. Es hält fest: Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Das bedeutet, dass auch bei einer arrangierten Ehe (oder gar einer Scheinehe) alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen, einsetzen. Das Gericht führt weiter aus, dass auch der Unterhaltsanspruch während bestehender Ehe  nicht voraussetzt, dass die Beteiligten sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, er kann daher auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer (hier 1 Jahr)

Der Anspruch sei auch nicht verwirkt. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gelte für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht. Darüber hinaus liege hier auch keine nur kurze Ehedauer vor, da die Ehe bis zur Scheidung fortdauere. Dass die Eheleute vereinbart hätten, nach der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen, so dass aus diesen Gründen Verwirkung im Raum stehe, könne hier ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Parteien hätten vielmehr geplant, dass die Antragstellerin sich nach Paris versetzen lässt, um ein gemeinsames Leben zu führen.

Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2001 – 2 UF 17/00 zugelassen worden.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung im ersten Moment im ersten Moment den Gedanken „das kann doch nicht sein“ hervorruft ist sie juristisch korrekt. Die mit der Ehe einhergehenden Ansprüche auf Unterhaltsleistung sind dem Grunde nach nicht an eine bestimmte Eheform oder Ehezeit gebunden. Vermutlich wird man sich im weiteren Verlauf des Verfahrens über die tatsächliche Höhe eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt streiten (die Ansprüche dürften nicht all zu hoch sein – aufgrund der kurzen Ehezeit). Allerdings zeigt die Entscheidung drastisch, dass eine jede Eheschließung wohl überlegt sein sollte.

„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich in Form von Elternunterhalt. 

Das OLG Oldenburg hat nun jedoch eine Entscheidung getroffen, in der es Ausnahmen für die Haftung der Kinder auf Unterhalt zu Gunsten der Eltern einschränkt.

(zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15)

Kinder haften ihren Eltern grundsätzlich auf Elternunterhalt

Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder kennt jeder. Was vielen jedoch nicht im Bewusstsein haben ist die Tatsache, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht eine gegenseitige Einstandspflicht und damit eben keine Einbahnstraße ist. Sprich: Unterhaltsberechtigt sind nicht nur die Kinder gegenüber ihren Eltern sondern auch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Während die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kinder fast immer nur im Kindesalter der Kinder zum Tragen kommt, so lange also, bis die Kinder eigenes Einkommen erwirtschaften, wird die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern meistens dann zum Thema, wenn die Eltern alt und pflegebedürftig werden und über kein hinreichende eigene Altersvorsorge verfügen.

In den Fällen, in denen die Eltern im Alter über keine ausreichende eigene Altersversorgung verfügen um beispielsweise eine stationäre Pflege zu finanzieren greift der Träger der Sozialversicherung immer häufiger auf die erwerbstätigen Kinder als Unterhaltsverpflichtete zurück. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass in Anspruch genommene Kinder eigene Vermögenswerte wie Häuser und Altersvorsorge auflösen müssen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Keine Unterhaltspflicht bei grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, der beim bloßen Anblick des Sachverhalts schon den Eindruck erweckte, dass eine Inanspruchnahme des Kindes ungerecht wäre. Nun ist man zwar gerade aus sozialversicherungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sachverhalten gewohnt, dass Recht und Gerechtigkeit häufig auseinander fallen, hier schob das Oberlandesgericht jedoch der augenscheinlich ungerechten Inanspruchnahme des Kindes einen Riegel vor.

Unterhaltsanspruch durch eigene Missachtung der Unterhaltspflicht als Vater verwirkt

Was war geschehen? In Anspruch genommen wurde die volljährige Tochter. Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben (!) mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.

Verhalten des Vaters ist grobe Verfehlung und Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt ein solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Auch die spätere Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater-Tochter-Verhältnisses – so das Gericht.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Kontaktabbruch alleine grundsätzlich nicht bereits eine Verfehlung darstelle, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe. Im vorliegenden Fall jedoch kam zu der ungewöhnlich harten Form des Kontaktabbruchs noch hinzu, dass der Vater selbst über sechs Jahre seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter vernachlässigt hatte. Die Tochter habe daher nicht nur unter der Emotionalen Kälte des Vaters gelitten, sondern zusätzlich auch noch wirtschaftlich schlecht dagestanden. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse – so das Oberlandesgericht.

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel vor: In einem Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 wies es darauf hin, dass der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch schon vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

Kein Trennungsunterhalt mehr bei neuer „verfestigter“ Beziehung

Im Fall der Trennung von Eheleuten besteht beiderseits grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, dessen Höhe sich auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Partner ergibt (diese bestimmt auch, wer wem zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist). Trotz landläufiger Meinung kann Trennungsunterhalt auch noch weit über ein Jahr nach erfolgter Trennung hinaus geschuldet sein. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1579 BGB eine Reihe von Gründen festgelegt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Unterhalt zu beschränken oder vollkommen zu versagen ist. So Regelt beispielsweise § 1579 Nr.2 BGB folgendes:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

Die laufende Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex in Sachen Trennungsunterhalt ging bislang in den meisten Fällen davon aus, dass von einer solchen „verfestigten“ Beziehung jedoch erst nach einer Beziehungsdauer von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies nun anders – und ging bereits nach einem Jahr von einer „verfestigten“ Beziehung der Ex-Partnerin mit einem neuen Mann aus.

Antrag des Ehemanns auf Versagung von Unterhalt erfolgreich

In dem entschiedenen Fall hat das Gericht somit dem Antrag des Ehemannes, welcher sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gewehrt hat, Recht gegeben. Die Ehefrau war zwischenzeitlich bereits ein Jahr mit ihrem neuen Partner liiert und auch schon in dessen Haushalt eingezogen. Sie erschien mit ihm nach außen (sogar auf Familienfeiern) als Paar und band den neuen Partner in die Erziehung des Kindes ein. In einem solchen Fall – so das Gericht – könne man auch bereits nach einem Jahr von einer hinreichend verfestigten neuen Beziehung ausgehen. Es stand damit fest, dass sich die Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft gelöst habe und diese nicht mehr benötige. Eine weitere Verpflichtung des Mannes zur Zahlung von Trennungsunterhalt sei auf dieser Grundlage dem Ehemann nicht zumutbar.

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Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche entschieden: Ab dem 01.01.2015 wird der in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbsterhalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen aufgrund der gestiegenen Lebenserhaltungskosten von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöht,  sofern dieser für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Bei nicht erwerbstätigen steigt der Selbstbehalt mit dem neuen Jahr von 800 Euro auf 880 Euro. Diese Anpassung berücksichtigt die Erhöhung der „Hartz IV“ Sätze zum 01.01.2015

Reicht das Gehalt des Unterhaltspflichtigen (in 90 Prozent der Fälle sind dies die Väter) nicht aus, um den in der „Düsseldorfer Tabelle“ bemessenen Unterhalt der Kinder zu zahlen, wird die (ab Januar 2015 nun höhere) Differenz bei den Kindern abgezogen.

Die Unterhaltssätze der Kinder können laut Oberlandesgericht (OLG) nicht erhöht werden. Diese richten sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der vom Bundesfinanzministerium festzusetzen ist und dessen Anhebung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 erfolgen soll. Bis dahin müsse es bei den aktuellen Kindesunterhaltsbeiträgen bleiben.