Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen oder zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zugesprochen (Beschl. v. 12.07.2019, Az. 4 UF 123/19).

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Wie kam es zu dieser auf den ersten Blick doch eher unverständlichen Entscheidung?

Die Antragstellerin verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Die Ehe war denkbar kurz gewesen – sie hatte den  Antragsgegner im August 2017 geheiratet. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei einer Bank. Der Antragsgegner arbeitete in Paris als Wertpapierhändler.

Die Eheleute gründeten zu keiner Zeit einen gemeinsamen Haushalt. Die Eheleute verfügten nicht über ein gemeinsames Konto und verbrauchten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst. Nach der Heirat fanden an den Wochenenden regelmäßige gemeinsame Übernachtungen ohne sexuelle Kontakte statt. Darüber hinaus war geplant, dass die Antragsgegnerin sich nach Paris versetzen lässt und die Ehepartner dort gemeinsam  leben. Dazu kam es jedoch nicht.

Nach einer Aussprache im August 2018, mithin exakt ein Jahr nach der Heirat, trennten sich die Eheleute (das Scheidungsverfahren ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main über den Anspruch auf Trennungsunterhalt noch anhängig). Die Antragstellerin forderte nun Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann, da dieser mehr verdient habe als sie. Sie hätten „ein ganz normales Eheleben“ geführt.

OLG: Es gibt keine modifizierte bessere oder schlechtere Ehe

Das Amtsgericht hat den Antrag noch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem Oberlandesgericht überwiegend Erfolg. Der Antragstellerin stehe Trennungsunterhalt zu.

„Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist“

So begründet es das OLG. Es hält fest: Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Das bedeutet, dass auch bei einer arrangierten Ehe (oder gar einer Scheinehe) alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen, einsetzen. Das Gericht führt weiter aus, dass auch der Unterhaltsanspruch während bestehender Ehe  nicht voraussetzt, dass die Beteiligten sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, er kann daher auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer (hier 1 Jahr)

Der Anspruch sei auch nicht verwirkt. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gelte für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht. Darüber hinaus liege hier auch keine nur kurze Ehedauer vor, da die Ehe bis zur Scheidung fortdauere. Dass die Eheleute vereinbart hätten, nach der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen, so dass aus diesen Gründen Verwirkung im Raum stehe, könne hier ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Parteien hätten vielmehr geplant, dass die Antragstellerin sich nach Paris versetzen lässt, um ein gemeinsames Leben zu führen.

Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2001 – 2 UF 17/00 zugelassen worden.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung im ersten Moment im ersten Moment den Gedanken „das kann doch nicht sein“ hervorruft ist sie juristisch korrekt. Die mit der Ehe einhergehenden Ansprüche auf Unterhaltsleistung sind dem Grunde nach nicht an eine bestimmte Eheform oder Ehezeit gebunden. Vermutlich wird man sich im weiteren Verlauf des Verfahrens über die tatsächliche Höhe eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt streiten (die Ansprüche dürften nicht all zu hoch sein – aufgrund der kurzen Ehezeit). Allerdings zeigt die Entscheidung drastisch, dass eine jede Eheschließung wohl überlegt sein sollte.

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