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Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer nichtehelichen Mutter bleibt auch bestehen, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 – 2 UF 273/17)

Nichteheliche Mutter verliert Unterhaltsanspruch nicht bei neuer Partnerschaft

Immer wieder das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – nachdem wir in der vergangenen Woche bereits über eine schwer nachzuvollziehende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Thema Trennungsunterhalt berichtet haben, steht nun die nächste aus unserer Sicht eher „schwierige“ Unterhaltsentscheidung des OLG Frankfurt in den Startlöchern. Hiess es vergangene Woche noch „drum prüfe, wer sich (ewig) bindet!“, da heisst es diese Woche schon „Drum prüfe, wer sich gar nicht bindet!“.

In der nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 2.5.2019, Aktenzeichen 2 UF 273/17) hat das Gericht nun entschieden, dass eine nichteheliche Mutter auch dann noch ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt behält, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern des Kindes hatten sich noch vor der Geburt desselben getrennt. Die Mutter erhielt daraufhin vom Vater Betreuungssunterhalt. Die Mutter begann wieder zu arbeiten, als das Kind ein Jahr und zwei Monate alt war. Ein weiteres Jahr später war sie bereits wieder in Vollzeit tätig. Inzwischen lebte sie mit einem neuen Partner zusammen. Der Vater des Kindes zahlte zwar durchgehend Betreuungsunterhalt, reduzierte diesen jedoch zwischenzeitlich auf zuletzt 215 Euro monatlich.

Mutter verlangt weiteren Betreuungsunterhalt – und bekommt Recht

Die Mutter verlangte statt dessen volle uneingeschränkte Unterhaltszahlungen für die kompletten ersten drei Lebensjahre des Kinds. Der Vater war der Ansicht, seine Ex-Partnerin habe keinen Unterhaltsanspruch mehr, da sie wieder in einer Partnerschaft lebe. Er zog den Vergleich zu geschiedenen Eheleuten – dort fällt der Unterhaltsanspruch bei Begründung einer neuen Partnerschaft weg.

Das Amtsgericht entschied in erster Instanz zugunsten der Frau, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Gericht sieht (juristischen) Unterschied zwischen ehelicher und nichtehelicher Mutter

Bei geschiedenen Eheleuten greift der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr.2 BGB. Danach ist der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Partnerschaft eingeht.

Laut OLG Frankfurt verhalte es sich mit dem Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter aber anders als mit dem einer ehelichen Mutter. Zwar sollten nichteheliche und eheliche Mütter gleichbehandelt werden, was den Betreuungsunterhalt angehe. Das habe aber aufgrund des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter seine Grenzen. So habe etwa die nichteheliche Mutter keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt.

Diese nachehelichen Unterhaltsansprüche seien Ausdruck und Folge der ehelichen Solidarität. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch verwirke aber bei Eingang einer neuen Partnerschaft. Denn: Die neue Partnerschaft sei eine Abkehr von der ehelichen Solidarität. Eine solche Abkehr könne es aber bei nicht verheirateten Paaren von vornherein nicht geben – weswegen es auch keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aus diesem Grund geben könne, so das OLG.

Kritik

Folgt man dieser Begründung des Oberlandesgerichts, dann bedeutet dies, dass die eheliche Solidarität auch bei einer Scheidung aufrecht erhalten bliebe und erst dann eine Abkehr hiervon stattfindet, wenn einer der geschiedenen Eheleute eine neue Partnerschaft aufnimmt. Wir sehen bereits diese Schlussfolgerung als zumindest hoch bedenklich an. Bis zu einer eventuellen abschließenden Klärung durch letztinstanzliche Gerichte werden wir aber die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserer Beratungspraxis berücksichtigen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen oder zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zugesprochen (Beschl. v. 12.07.2019, Az. 4 UF 123/19).

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Wie kam es zu dieser auf den ersten Blick doch eher unverständlichen Entscheidung?

Die Antragstellerin verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Die Ehe war denkbar kurz gewesen – sie hatte den  Antragsgegner im August 2017 geheiratet. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei einer Bank. Der Antragsgegner arbeitete in Paris als Wertpapierhändler.

Die Eheleute gründeten zu keiner Zeit einen gemeinsamen Haushalt. Die Eheleute verfügten nicht über ein gemeinsames Konto und verbrauchten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst. Nach der Heirat fanden an den Wochenenden regelmäßige gemeinsame Übernachtungen ohne sexuelle Kontakte statt. Darüber hinaus war geplant, dass die Antragsgegnerin sich nach Paris versetzen lässt und die Ehepartner dort gemeinsam  leben. Dazu kam es jedoch nicht.

Nach einer Aussprache im August 2018, mithin exakt ein Jahr nach der Heirat, trennten sich die Eheleute (das Scheidungsverfahren ist zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main über den Anspruch auf Trennungsunterhalt noch anhängig). Die Antragstellerin forderte nun Trennungsunterhalt von ihrem Ehemann, da dieser mehr verdient habe als sie. Sie hätten „ein ganz normales Eheleben“ geführt.

OLG: Es gibt keine modifizierte bessere oder schlechtere Ehe

Das Amtsgericht hat den Antrag noch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem Oberlandesgericht überwiegend Erfolg. Der Antragstellerin stehe Trennungsunterhalt zu.

„Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist“

So begründet es das OLG. Es hält fest: Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Das bedeutet, dass auch bei einer arrangierten Ehe (oder gar einer Scheinehe) alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen, einsetzen. Das Gericht führt weiter aus, dass auch der Unterhaltsanspruch während bestehender Ehe  nicht voraussetzt, dass die Beteiligten sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, er kann daher auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehedauer (hier 1 Jahr)

Der Anspruch sei auch nicht verwirkt. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gelte für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht. Darüber hinaus liege hier auch keine nur kurze Ehedauer vor, da die Ehe bis zur Scheidung fortdauere. Dass die Eheleute vereinbart hätten, nach der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen, so dass aus diesen Gründen Verwirkung im Raum stehe, könne hier ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Parteien hätten vielmehr geplant, dass die Antragstellerin sich nach Paris versetzen lässt, um ein gemeinsames Leben zu führen.

Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2001 – 2 UF 17/00 zugelassen worden.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung im ersten Moment im ersten Moment den Gedanken „das kann doch nicht sein“ hervorruft ist sie juristisch korrekt. Die mit der Ehe einhergehenden Ansprüche auf Unterhaltsleistung sind dem Grunde nach nicht an eine bestimmte Eheform oder Ehezeit gebunden. Vermutlich wird man sich im weiteren Verlauf des Verfahrens über die tatsächliche Höhe eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt streiten (die Ansprüche dürften nicht all zu hoch sein – aufgrund der kurzen Ehezeit). Allerdings zeigt die Entscheidung drastisch, dass eine jede Eheschließung wohl überlegt sein sollte.

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel vor: In einem Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 wies es darauf hin, dass der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch schon vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

Kein Trennungsunterhalt mehr bei neuer „verfestigter“ Beziehung

Im Fall der Trennung von Eheleuten besteht beiderseits grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, dessen Höhe sich auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Partner ergibt (diese bestimmt auch, wer wem zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist). Trotz landläufiger Meinung kann Trennungsunterhalt auch noch weit über ein Jahr nach erfolgter Trennung hinaus geschuldet sein. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1579 BGB eine Reihe von Gründen festgelegt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Unterhalt zu beschränken oder vollkommen zu versagen ist. So Regelt beispielsweise § 1579 Nr.2 BGB folgendes:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

Die laufende Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex in Sachen Trennungsunterhalt ging bislang in den meisten Fällen davon aus, dass von einer solchen „verfestigten“ Beziehung jedoch erst nach einer Beziehungsdauer von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies nun anders – und ging bereits nach einem Jahr von einer „verfestigten“ Beziehung der Ex-Partnerin mit einem neuen Mann aus.

Antrag des Ehemanns auf Versagung von Unterhalt erfolgreich

In dem entschiedenen Fall hat das Gericht somit dem Antrag des Ehemannes, welcher sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gewehrt hat, Recht gegeben. Die Ehefrau war zwischenzeitlich bereits ein Jahr mit ihrem neuen Partner liiert und auch schon in dessen Haushalt eingezogen. Sie erschien mit ihm nach außen (sogar auf Familienfeiern) als Paar und band den neuen Partner in die Erziehung des Kindes ein. In einem solchen Fall – so das Gericht – könne man auch bereits nach einem Jahr von einer hinreichend verfestigten neuen Beziehung ausgehen. Es stand damit fest, dass sich die Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft gelöst habe und diese nicht mehr benötige. Eine weitere Verpflichtung des Mannes zur Zahlung von Trennungsunterhalt sei auf dieser Grundlage dem Ehemann nicht zumutbar.