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Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern – muss eine Probephase sein?

Dass nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht für Kinder haben können ist selbstverständlich. Das gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass in dem Fall, dass zunächst nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht inne hat und der zweite Elternteil das gemeinsame Sorgerecht beantragt, dies grundsätzlich auch zu erteilen ist. In „schwierigen“ Fällen hat zuerst eine Probephase stattzufinden, bevor das gemeinsame Sorgerecht abgelehnt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2016 – 3 UF 139/15

Was sind die Anforderungen an die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts?

Der für nicht verheiratete Eltern „zuständige“ Paragraph ist § 1626a BGB. Dieser regelt, dass nicht verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ausüben, wenn Sie entweder eine entsprechende Erklärung (beim Jugendamt oder Familiengericht) abgeben, einander heiraten oder wenn das Familiengericht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Diese Übertragung durch das Familiengericht setzt einen entsprechenden Antrag voraus. In § 1626a Absatz 2 BGB ist dahingehend geregelt, dass diese Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern erfolgt (der Antrag also Erfolg hat), wenn

„die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

Kurzum: Die nicht verheirateten Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht, wenn sie es beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB), oder wenn sie sich beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB – Heirat), oder wenn es einer will, beantragt und das Gericht nichts dagegen hat.

Beide Elternteile haben einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht

Dem Gesetz nach haben also beide Elternteile einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Hatten die Eltern in der Vergangenheit bereits einmal das gemeinsame Sorgerecht, dann gibt es Erfahrungswerte, anhand derer man abschätzen kann, ob die erneute Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl schadet oder nicht.

Interessant wird es also, wenn der (noch) nicht sorgeberechtigte Elternteil zum ersten Mal die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind beim Familiengericht beantragt. Dann nämlich liegen keine Erfahrungswerte vor und das Gericht muss eine Prognoseentscheidung treffen, wobei per Gesetz erst einmal vermutet wird, dass – wenn keine Gründe vorgetragen werden – das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht widerspricht. Stellt sich also die Frage: Was widerspricht denn dem Kindeswohl?

Wann widerspricht das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl?

Zum einen gibt es natürlich „harte Fakten“, welche dem Kindeswohl sicher widersprechen würden (bsp. Drogensucht, tätliche Übergriffe etc). Viel häufiger ist es aber so, dass sich die beiden Elternteile schlicht nicht miteinander verstehen, Streit miteinander haben und deswegen der Auffassung sind, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspreche. Dem schieben Gesetzgeber und hier das OLG Hamm jedoch einen klaren Riegel vor. Die erstmalige Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts setzt nämlich lediglich

eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen sowie ihre grundsätzliche Fähigkeit zum Konsens

voraus. Eine Alleinsorge (meistens durch die Mutter) bleibt demnach nur dann bestehen,

wenn – über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinausgehend – die Kindeseltern keine das Kind betreffenden, gemeinsamen Entscheidungen finden könnten und das Kind durch eine gemeinsame elterliche Sorge erheblich belastet würde.

Kurzum: Sobald die Eltern auch nur das Mindestmaß an einer Verständigung über das Kind erreichen können, ist grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht zu erteilen.

Mindestmaß an Kommunikation erforderlich

Das Gericht hält fest, dass die Zugangsvoraussetzungen in den Fällen der Ersterteilung des gemeinsamen Sorgerechts nicht zu hoch sein dürfen. Wenn es noch keine Erfahrungswerte im Zusammenhang mit der Durchführung der elterlichen Sorge gäbe (und die gibt es beispielsweise, wenn die Eltern einige Zeit mit Kind zusammengelebt haben), dann muss der gemeinsamen Sorge eine Chance gegeben werden. In „harten“ Fällen sei dann zumindest eine „Probephase“ mit gemeinsamer Sorge anzuordnen und durchzuführen um zu testen, ob die Eltern sich nicht doch im Mindestmaß verständigen können.

Das ist sicherlich zweckdienlich – insbesondere um zu vermeiden, dass der aktuell sorgeberechtigte Elternteil den Antrag des Gegenübers damit zunichte machen kann indem er (oder sie) einfach vorgibt, nicht mit dem anderen Elternteil reden zu können und wollen.

Alleinsorge nur in Ausnahmefällen

Selbstverständlich wird es auch zukünftig noch Fälle geben, in welchen ein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht scheitern wird. Das setzt jedoch völlig verhärtete Fronten voraus und ist nur da vom Familiengericht so zu entscheiden, wo es gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und / oder der entsprechenden Bereitschaft der Eltern fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass bereits eine Phase des Erprobens der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl schadet.

Mehr Infos & Beratung

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Was tun wenn die Eltern den Umgang zum Enkel verweigern?

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Scheidung_Trennung

Bei einer Trennung der Ehegatten oder Lebenspartner sind auch häufig die nahen Angehörigen im Konflikt verwickelt, insbesondere wenn Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind.

Trennung gleichbedeutend mit Kontaktabbruch zu Großeltern

Durften die Großeltern bisher oftmals großzügig Umgang mit den Enkeln wahrnehmen, wird dieser nach einer Trennung häufig vom überwiegend betreuenden Elternteil verweigert.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Viele dann Alleinerziehende führen an, dass sie ihr Kind nicht auch noch mit den Großeltern teilen möchten und diese ja die Gelegenheit hätten den Nachwuchs beim Umgang des anderen Elternteils zu sehen. Auch sollen sich nicht noch weitere Personen in die Kindererziehung einmischen, zumal der vorwiegend betreuende Elternteil ohnehin oftmals vom Kind in seinen Erziehungsmethoden und Ansichten kritisiert wird und in diesem Zusammenhang vorgehalten bekommt, dass es beim anderen Elternteil ohnehin „viel besser“ wäre und die Grenzen dort weiter gesteckt werden.

Gesetzliches Umgangsrecht für Großeltern

UnterhaltWas sagt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zu der Problematik? Haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, welches sie sogar gerichtlich geltend machen können, oder obliegt es dem erziehenden Elternteil über den Umgang zu entscheiden?

§ 1685 BGB besagt, dass auch Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Das Recht steht den Großeltern auch dann zu, wenn sie keine Bezugspersonen des Kindes sind oder waren und wenn sie mit dem Kind zu keinem Zeitpunkt in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben.

Umgang mit Großeltern gut für das Kindeswohl

Wann jedoch ist der Umgang dem Kindeswohl förderlich und welche Gründe müssen vorliegen um als Elternteil den Umgang verweigern zu können? Grundsätzlich wird der Kontakt von Kindern zu anderen Personen als den Eltern immer als Kindeswohl förderlich angesehen, auch sollten bestehende Bindungen des Kindes aufrechterhalten werden. Von den Großeltern wird im Gegenzug erwartet, dass sie den Erziehungsvorrang der Eltern akzeptieren und sich gerade während des Umgangs nicht in grundlegende Erziehungsfragen einmischen. So auch das OLG Köln 4.6.04 – 4 WF 4/04 – FamRZ 2005, 644:

Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern auch dem Kindeswohl. Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Großeltern.

Kinder_SorgerechtKonflikt zwischen Eltern und Großeltern gefährdet nicht das Kindeswohl

Besteht zwischen den Eltern oder einem Elternteil und den Großeltern ein Konflikt, reicht dies allein in der Regel nicht aus um hierin eine Kindeswohlgefärdung bei Durchführung des Umgangs zu sehen, vielmehr wird von den erwachsenen Beteiligten erwartet, dass der Konflikt von Kind ferngehalten wird.

Hatte das Kind regelmäßig Umgang mit seinen Großeltern, kann ein weiterer Kontakt nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein zwischen den Eltern und den Großeltern bestehender Konflikt reicht hierfür nicht aus, denn es kann erwartet werden, daß das Kind aus dem Konflikt herausgehalten wird.

– so das AG Langen (Niedersachsen) 21.12.98 – 11 F 462/98

Dennoch gibt es Konstellationen bei denen der Konflikt zwischen Eltern und Großeltern so erheblich ist, dass hierdurch auch Nachteile für das Kind erwachsen und folglich Umgang zu den Großeltern verweigert werden muss. So verwehrte das Oberlandesgericht Hamm den Großeltern das Besuchsrecht, weil die Beziehung zur Mutter der Kinder erheblich gestört war. Sie warfen ihrer Schwiegertochter vor, am Selbstmord ihres Sohnes und Vaters ihrer Enkelkinder schuld gewesen zu sein. Dem Gericht erschienen Besuchskontakte in einer derart spannungsgeladenen und belastenden Situation dem Kindeswohl nicht förderlich.

Prüfung im Einzelfall unentbehrlich

Auch der Umfang des zu gewährenden Umgangs hängt von den individuellen Verhältnissen in der Familie ab und hat ebenfalls das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

Wir helfen Ihnen gerne eine für Sie passende Umgangsregelung zu finden und Unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung.

 

Rechtsanwältin für Familienrecht | Heidelberg & Wörrstadt | Alexandra WullbrandtKontakt:

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt
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