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Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer nichtehelichen Mutter bleibt auch bestehen, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 – 2 UF 273/17)

Nichteheliche Mutter verliert Unterhaltsanspruch nicht bei neuer Partnerschaft

Immer wieder das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – nachdem wir in der vergangenen Woche bereits über eine schwer nachzuvollziehende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Thema Trennungsunterhalt berichtet haben, steht nun die nächste aus unserer Sicht eher „schwierige“ Unterhaltsentscheidung des OLG Frankfurt in den Startlöchern. Hiess es vergangene Woche noch „drum prüfe, wer sich (ewig) bindet!“, da heisst es diese Woche schon „Drum prüfe, wer sich gar nicht bindet!“.

In der nun veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 2.5.2019, Aktenzeichen 2 UF 273/17) hat das Gericht nun entschieden, dass eine nichteheliche Mutter auch dann noch ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt behält, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern des Kindes hatten sich noch vor der Geburt desselben getrennt. Die Mutter erhielt daraufhin vom Vater Betreuungssunterhalt. Die Mutter begann wieder zu arbeiten, als das Kind ein Jahr und zwei Monate alt war. Ein weiteres Jahr später war sie bereits wieder in Vollzeit tätig. Inzwischen lebte sie mit einem neuen Partner zusammen. Der Vater des Kindes zahlte zwar durchgehend Betreuungsunterhalt, reduzierte diesen jedoch zwischenzeitlich auf zuletzt 215 Euro monatlich.

Mutter verlangt weiteren Betreuungsunterhalt – und bekommt Recht

Die Mutter verlangte statt dessen volle uneingeschränkte Unterhaltszahlungen für die kompletten ersten drei Lebensjahre des Kinds. Der Vater war der Ansicht, seine Ex-Partnerin habe keinen Unterhaltsanspruch mehr, da sie wieder in einer Partnerschaft lebe. Er zog den Vergleich zu geschiedenen Eheleuten – dort fällt der Unterhaltsanspruch bei Begründung einer neuen Partnerschaft weg.

Das Amtsgericht entschied in erster Instanz zugunsten der Frau, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Gericht sieht (juristischen) Unterschied zwischen ehelicher und nichtehelicher Mutter

Bei geschiedenen Eheleuten greift der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr.2 BGB. Danach ist der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Partnerschaft eingeht.

Laut OLG Frankfurt verhalte es sich mit dem Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter aber anders als mit dem einer ehelichen Mutter. Zwar sollten nichteheliche und eheliche Mütter gleichbehandelt werden, was den Betreuungsunterhalt angehe. Das habe aber aufgrund des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter seine Grenzen. So habe etwa die nichteheliche Mutter keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt.

Diese nachehelichen Unterhaltsansprüche seien Ausdruck und Folge der ehelichen Solidarität. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch verwirke aber bei Eingang einer neuen Partnerschaft. Denn: Die neue Partnerschaft sei eine Abkehr von der ehelichen Solidarität. Eine solche Abkehr könne es aber bei nicht verheirateten Paaren von vornherein nicht geben – weswegen es auch keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches aus diesem Grund geben könne, so das OLG.

Kritik

Folgt man dieser Begründung des Oberlandesgerichts, dann bedeutet dies, dass die eheliche Solidarität auch bei einer Scheidung aufrecht erhalten bliebe und erst dann eine Abkehr hiervon stattfindet, wenn einer der geschiedenen Eheleute eine neue Partnerschaft aufnimmt. Wir sehen bereits diese Schlussfolgerung als zumindest hoch bedenklich an. Bis zu einer eventuellen abschließenden Klärung durch letztinstanzliche Gerichte werden wir aber die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in unserer Beratungspraxis berücksichtigen.