Beiträge

Sehr strenge Auflagen zum Schutz der Kinder sind zulässig (BGH)

,

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen familiengerichtlicher Weisungen zum Schutz des Kindeswohl befasst. Er entschied insbesondere, unter welchen Voraussetzungen das zuständige Familiengericht den Eltern und Dritten teils sehr einschneidende Weisungen zum Schutz und Wohl des Kindes erteilen darf – konkret in dem Fall, dass sexueller Missbrauch droht.

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16

BGH: Strenge Auflagen gegenüber Eltern zum Schutz der Kinder zulässig

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Die Mutter einer siebenjährigen Tochter war gemeinsam mit dem Kind beim neuen Lebensgefährten der Frau eingezogen. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden und hatte eine Gefängnisstrafe von 4 1/2 Jahren bis 2009 vollständig verbüßt. Die kriminalpsychologischen Gutachter hatten attestiert, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% rückfällig werden würde.

Mutter zieht mit Tochter zu einschlägig mehrfach vorbestraftem neuen Lebensgefährten

Während der an die Haftstrafe anschließenden und bis Februar 2016 dauernden Führungsaufsicht war ihm im April 2015 verboten worden, zu Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts Kontakt aufzunehmen – außer in Begleitung und unter Aufsicht eines Sorgeberechtigten des jeweiligen Kindes. Außerdem war er 2012 wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften und 2013 wegen Nachstellung verurteilt worden.

Jugendamt lässt Mutter teile des Sorgerechts entziehen

Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter auf Veranlassung des Jugendamts bereits 2015 Teile des Sorgerechts entziehen und das Kind übergangsweise unterbringen lassen. Die Mutter war hiergegen mit der Rechtsbeschwerde vor das Oberlandesgericht Karlsruhe gezogen. Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und erteilte der Mutter das Verbot, das Kind ohne ihre gleichzeitige Anwesenheit mit dem Lebensgefährten verkehren zu lassen. Der Mutter wurde dazu verboten zuzulassen, dass sich der Lebensgefährte und das Kind nachts in der Zeit von 22 bis 8 Uhr in der selben Wohnung aufhalten. Gegen den Lebensgefährten hat es entsprechende Verbote ausgesprochen. Ausserdem ist die Mutter vom Gericht verpflichtet worden, jederzeit unangekündigte Besuche des Jugendamts zu gestatten.

Oberlandesgericht hebt Beschluss auf – unter äußerst strengen Auflagen

Das Mädchen zog daraufhin zur Mutter zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte die oben genannten Auflagen in einem Hauptsachebeschluss, gegen welchen die Mutter sich nun vor dem BGH wehrte. Sie trug unter anderem vor, es reiche aus, wenn der 13-jährige Bruder des Mädchens zugegen sei und für Schutz sorge oder dass eine Videoüberwachung per Babyphon installiert werde. Erfolglos.

Die durch das Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe festgestellte Gefahr, dass der Lebensgefährte der Mutter zu Lasten der Tochter Rückfällig wird, ist so erheblich, dass der notwendige Schutz des Kindes die erheblichen Auflagen an den Umgang mit dem Kind berechtigt. Diese sind verhältnismäßig.

Bundesgerichtshof: Auflagen sind verhältnismäßig

Der Einwand, der 13-jährige Bruder könne die Überwachung des Mädchens übernehmen, scheiterte bereits daran, dass nicht ersichtlich ist, weshalb diese elterlichen Überwachungs- und Schutzpflichten dem Bruder auferlegt werden sollten. Auch die optische und / oder akustische Überwachung des Mädchens sei nicht hinreichend sicher. Im Hinblick auf die schwerwiegenden und gravierenden Folgen auch nur eines einzigen Missbrauchs beim Kind sind die vom OLG angeordneten Auflagen alle verhältnismäßig und rechtens.

Hintergrund

§ 1666 Abs. 1 BGB regelt, dass das Familiengericht zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls erforderliche Maßnahmen zu treffen hat, wenn zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls die sorgeberechtigten Personen – also die Eltern – nicht gewillt oder in der Lage sind.

Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Je schwerwiegender der drohende Schaden beim Kind ist, um so geringer sind die Anforderungen an die Höhe der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Allerdings muss die Annahme einer Wahrscheinlichkeit auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und darf nicht ausschließlich auf einer bloßen Vermutung beruhen. Außerdem muss der drohende Schaden für das Kind erheblich sein.

Was tun wenn die Eltern den Umgang zum Enkel verweigern?

,

Scheidung_Trennung

Bei einer Trennung der Ehegatten oder Lebenspartner sind auch häufig die nahen Angehörigen im Konflikt verwickelt, insbesondere wenn Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind.

Trennung gleichbedeutend mit Kontaktabbruch zu Großeltern

Durften die Großeltern bisher oftmals großzügig Umgang mit den Enkeln wahrnehmen, wird dieser nach einer Trennung häufig vom überwiegend betreuenden Elternteil verweigert.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Viele dann Alleinerziehende führen an, dass sie ihr Kind nicht auch noch mit den Großeltern teilen möchten und diese ja die Gelegenheit hätten den Nachwuchs beim Umgang des anderen Elternteils zu sehen. Auch sollen sich nicht noch weitere Personen in die Kindererziehung einmischen, zumal der vorwiegend betreuende Elternteil ohnehin oftmals vom Kind in seinen Erziehungsmethoden und Ansichten kritisiert wird und in diesem Zusammenhang vorgehalten bekommt, dass es beim anderen Elternteil ohnehin „viel besser“ wäre und die Grenzen dort weiter gesteckt werden.

Gesetzliches Umgangsrecht für Großeltern

UnterhaltWas sagt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zu der Problematik? Haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, welches sie sogar gerichtlich geltend machen können, oder obliegt es dem erziehenden Elternteil über den Umgang zu entscheiden?

§ 1685 BGB besagt, dass auch Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Das Recht steht den Großeltern auch dann zu, wenn sie keine Bezugspersonen des Kindes sind oder waren und wenn sie mit dem Kind zu keinem Zeitpunkt in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben.

Umgang mit Großeltern gut für das Kindeswohl

Wann jedoch ist der Umgang dem Kindeswohl förderlich und welche Gründe müssen vorliegen um als Elternteil den Umgang verweigern zu können? Grundsätzlich wird der Kontakt von Kindern zu anderen Personen als den Eltern immer als Kindeswohl förderlich angesehen, auch sollten bestehende Bindungen des Kindes aufrechterhalten werden. Von den Großeltern wird im Gegenzug erwartet, dass sie den Erziehungsvorrang der Eltern akzeptieren und sich gerade während des Umgangs nicht in grundlegende Erziehungsfragen einmischen. So auch das OLG Köln 4.6.04 – 4 WF 4/04 – FamRZ 2005, 644:

Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern auch dem Kindeswohl. Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Großeltern.

Kinder_SorgerechtKonflikt zwischen Eltern und Großeltern gefährdet nicht das Kindeswohl

Besteht zwischen den Eltern oder einem Elternteil und den Großeltern ein Konflikt, reicht dies allein in der Regel nicht aus um hierin eine Kindeswohlgefärdung bei Durchführung des Umgangs zu sehen, vielmehr wird von den erwachsenen Beteiligten erwartet, dass der Konflikt von Kind ferngehalten wird.

Hatte das Kind regelmäßig Umgang mit seinen Großeltern, kann ein weiterer Kontakt nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein zwischen den Eltern und den Großeltern bestehender Konflikt reicht hierfür nicht aus, denn es kann erwartet werden, daß das Kind aus dem Konflikt herausgehalten wird.

– so das AG Langen (Niedersachsen) 21.12.98 – 11 F 462/98

Dennoch gibt es Konstellationen bei denen der Konflikt zwischen Eltern und Großeltern so erheblich ist, dass hierdurch auch Nachteile für das Kind erwachsen und folglich Umgang zu den Großeltern verweigert werden muss. So verwehrte das Oberlandesgericht Hamm den Großeltern das Besuchsrecht, weil die Beziehung zur Mutter der Kinder erheblich gestört war. Sie warfen ihrer Schwiegertochter vor, am Selbstmord ihres Sohnes und Vaters ihrer Enkelkinder schuld gewesen zu sein. Dem Gericht erschienen Besuchskontakte in einer derart spannungsgeladenen und belastenden Situation dem Kindeswohl nicht förderlich.

Prüfung im Einzelfall unentbehrlich

Auch der Umfang des zu gewährenden Umgangs hängt von den individuellen Verhältnissen in der Familie ab und hat ebenfalls das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

Wir helfen Ihnen gerne eine für Sie passende Umgangsregelung zu finden und Unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung.

 

Rechtsanwältin für Familienrecht | Heidelberg & Wörrstadt | Alexandra WullbrandtKontakt:

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt
WULLBRANDT Rechtsanwälte
Wörrstadt (Rheinhessen) & Heidelberg
Telefon: 06732 / 9479599 od. 06221 / 3219270
E-Mail: awu@wullbrandt-rechtsanwaelte.de
www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de