Familienrecht - Alexandra Wullbrandt

Kein Trennungsunterhalt bei neuer „verfestigter“ Beziehung (OLG Oldenburg)

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel vor: In einem Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 wies es darauf hin, dass der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch schon vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

Kein Trennungsunterhalt mehr bei neuer „verfestigter“ Beziehung

Im Fall der Trennung von Eheleuten besteht beiderseits grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, dessen Höhe sich auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Partner ergibt (diese bestimmt auch, wer wem zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist). Trotz landläufiger Meinung kann Trennungsunterhalt auch noch weit über ein Jahr nach erfolgter Trennung hinaus geschuldet sein. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1579 BGB eine Reihe von Gründen festgelegt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Unterhalt zu beschränken oder vollkommen zu versagen ist. So Regelt beispielsweise § 1579 Nr.2 BGB folgendes:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

Die laufende Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex in Sachen Trennungsunterhalt ging bislang in den meisten Fällen davon aus, dass von einer solchen „verfestigten“ Beziehung jedoch erst nach einer Beziehungsdauer von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies nun anders – und ging bereits nach einem Jahr von einer „verfestigten“ Beziehung der Ex-Partnerin mit einem neuen Mann aus.

Antrag des Ehemanns auf Versagung von Unterhalt erfolgreich

In dem entschiedenen Fall hat das Gericht somit dem Antrag des Ehemannes, welcher sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gewehrt hat, Recht gegeben. Die Ehefrau war zwischenzeitlich bereits ein Jahr mit ihrem neuen Partner liiert und auch schon in dessen Haushalt eingezogen. Sie erschien mit ihm nach außen (sogar auf Familienfeiern) als Paar und band den neuen Partner in die Erziehung des Kindes ein. In einem solchen Fall – so das Gericht – könne man auch bereits nach einem Jahr von einer hinreichend verfestigten neuen Beziehung ausgehen. Es stand damit fest, dass sich die Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft gelöst habe und diese nicht mehr benötige. Eine weitere Verpflichtung des Mannes zur Zahlung von Trennungsunterhalt sei auf dieser Grundlage dem Ehemann nicht zumutbar.

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