Streit ums Sorgerecht

Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern – muss eine Probephase sein?

Dass nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht für Kinder haben können ist selbstverständlich. Das gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass in dem Fall, dass zunächst nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht inne hat und der zweite Elternteil das gemeinsame Sorgerecht beantragt, dies grundsätzlich auch zu erteilen ist. In „schwierigen“ Fällen hat zuerst eine Probephase stattzufinden, bevor das gemeinsame Sorgerecht abgelehnt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2016 – 3 UF 139/15

Was sind die Anforderungen an die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts?

Der für nicht verheiratete Eltern „zuständige“ Paragraph ist § 1626a BGB. Dieser regelt, dass nicht verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ausüben, wenn Sie entweder eine entsprechende Erklärung (beim Jugendamt oder Familiengericht) abgeben, einander heiraten oder wenn das Familiengericht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Diese Übertragung durch das Familiengericht setzt einen entsprechenden Antrag voraus. In § 1626a Absatz 2 BGB ist dahingehend geregelt, dass diese Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern erfolgt (der Antrag also Erfolg hat), wenn

„die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

Kurzum: Die nicht verheirateten Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht, wenn sie es beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB), oder wenn sie sich beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB – Heirat), oder wenn es einer will, beantragt und das Gericht nichts dagegen hat.

Beide Elternteile haben einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht

Dem Gesetz nach haben also beide Elternteile einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Hatten die Eltern in der Vergangenheit bereits einmal das gemeinsame Sorgerecht, dann gibt es Erfahrungswerte, anhand derer man abschätzen kann, ob die erneute Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl schadet oder nicht.

Interessant wird es also, wenn der (noch) nicht sorgeberechtigte Elternteil zum ersten Mal die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind beim Familiengericht beantragt. Dann nämlich liegen keine Erfahrungswerte vor und das Gericht muss eine Prognoseentscheidung treffen, wobei per Gesetz erst einmal vermutet wird, dass – wenn keine Gründe vorgetragen werden – das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht widerspricht. Stellt sich also die Frage: Was widerspricht denn dem Kindeswohl?

Wann widerspricht das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl?

Zum einen gibt es natürlich „harte Fakten“, welche dem Kindeswohl sicher widersprechen würden (bsp. Drogensucht, tätliche Übergriffe etc). Viel häufiger ist es aber so, dass sich die beiden Elternteile schlicht nicht miteinander verstehen, Streit miteinander haben und deswegen der Auffassung sind, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspreche. Dem schieben Gesetzgeber und hier das OLG Hamm jedoch einen klaren Riegel vor. Die erstmalige Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts setzt nämlich lediglich

eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen sowie ihre grundsätzliche Fähigkeit zum Konsens

voraus. Eine Alleinsorge (meistens durch die Mutter) bleibt demnach nur dann bestehen,

wenn – über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinausgehend – die Kindeseltern keine das Kind betreffenden, gemeinsamen Entscheidungen finden könnten und das Kind durch eine gemeinsame elterliche Sorge erheblich belastet würde.

Kurzum: Sobald die Eltern auch nur das Mindestmaß an einer Verständigung über das Kind erreichen können, ist grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht zu erteilen.

Mindestmaß an Kommunikation erforderlich

Das Gericht hält fest, dass die Zugangsvoraussetzungen in den Fällen der Ersterteilung des gemeinsamen Sorgerechts nicht zu hoch sein dürfen. Wenn es noch keine Erfahrungswerte im Zusammenhang mit der Durchführung der elterlichen Sorge gäbe (und die gibt es beispielsweise, wenn die Eltern einige Zeit mit Kind zusammengelebt haben), dann muss der gemeinsamen Sorge eine Chance gegeben werden. In „harten“ Fällen sei dann zumindest eine „Probephase“ mit gemeinsamer Sorge anzuordnen und durchzuführen um zu testen, ob die Eltern sich nicht doch im Mindestmaß verständigen können.

Das ist sicherlich zweckdienlich – insbesondere um zu vermeiden, dass der aktuell sorgeberechtigte Elternteil den Antrag des Gegenübers damit zunichte machen kann indem er (oder sie) einfach vorgibt, nicht mit dem anderen Elternteil reden zu können und wollen.

Alleinsorge nur in Ausnahmefällen

Selbstverständlich wird es auch zukünftig noch Fälle geben, in welchen ein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht scheitern wird. Das setzt jedoch völlig verhärtete Fronten voraus und ist nur da vom Familiengericht so zu entscheiden, wo es gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und / oder der entsprechenden Bereitschaft der Eltern fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass bereits eine Phase des Erprobens der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl schadet.

Mehr Infos & Beratung

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