BGH: Familiengerichte sollen Wechselmodell anordnen

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 1. Februar 2017 die Rechte getrennt lebender Elternteile gestärkt. Konkret hat der BGH entschieden, dass die Familiengerichte nach eigener Abwägung das Wechselmodell zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern anordnen dürfen.

(BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – VII ZB 601/15)

BGH: Familiengerichte dürfen Wechselmodell anordnen

Getrennt lebende Eltern haben in Zukunft einen Anspruch darauf, ihre Kinder nach dem sogenannten „Wechselmodell“ gemeinsam zu betreuen. Die Familiengerichte sollen dieses Modell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen, wenn dies – nach Auffassung des Gerichts – dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies stellt eine deutliche Abkehr vom bisher vorherrschenden Residenzmodell dar.

Was ist das „Wechselmodell“?

Den „Normalfall“ der Betreuung von Kindern getrennt lebender Elternteile stellt das sogenannte Residenzmodell dar. Hierbei leben die Kinder dauerhaft bei einem Elternteil (zumeist der Mutter) und der andere Elternteil (dann meistens der Vater) bekommt ein geregeltes Umgangsrecht. Meistens sieht das so aus, dass der Vater die Kinder dann am Wochenende und in den Ferien für mehrere Tage / Wochen bei sich hat.

Beim Wechselmodell verbringen die Kinder jedoch annähernd gleich viel Lebenszeit bei beiden Elternteilen – sprich sie leben beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater. Weitere Informationen zum Wechselmodell findet Ihr hier.

Anordnung des Wechselmodells durch das Familiengericht

Der BGH hält jetzt in seiner Entscheidung vom 1. Februar fest, dass die Familiengerichte das Wechselmodell (auch gegen den Willen des bislang betreuenden Elternteils) anordnen sollen. Dies ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Scheidung_TrennungZunächst, so hält der Bundesgerichtshof unmissverständlich fest, muss die Betreuung des Kindes im Wechselmodell dem Kindeswohl am besten (im Verglich zum Residenzmodell) entsprechen. Hiervon hat sich das Familiengericht zu überzeugen. Die Befürworter des Wechselmodells sind der Ansicht, dass die Kinder in dieser Betreuungsform ein besseres Verhältnis zum anderen Elternteil entwickeln – in der Regel dürfte dies der Vater sein.

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren dazu verpflichtet, eine umfassende Aufklärung darüber vorzunehmen, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes

Wechselmodell stellt hohe Anforderungen an die Eltern

Die Familiengerichte müssen sich jedoch bewusst sein, dass das Wechselmodell erheblich höhere Anforderungen an die Eltern stellt – im Vergleich zum Residenzmodell. Da das Kind hier zwischen zwei Haushalten pendelt ist der Organisationsaufwand für die Elternteile erheblich höher als beim Residenzmodell mit nur einem „festen“ Wohnsitz. Insbesondere müssen die Eltern in der Lage und Willens sein, offen miteinander zu kommunizieren und die notwendigen Absprachen zu treffen. Diese Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells müssen im Zeitpunkt der Anordnung gesichert vorliegen. Der BGH führt dazu aus:

Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Das Gericht darf daher ein Wechselmodell nicht anordnen in der Hoffnung, dass sich dadurch die Elternteile einander annähern werden und „schon alles gut werden wird“.

Die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anordnung und Durchführung eines Wechselmodells auch unterhaltsrechtliche Folgen mit sich bringt. So ist es konsequent, dass ein Vater, der den halben Monat über die Betreuung der Kinder übernimmt, entsprechend weniger zum Unterhalt verpflichtet ist.

Fazit

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Soweit die juristische Begründung der Entscheidung durch den BGH.

In der Praxis jedoch wird es häufig schwer sein zu ermitteln, ob das Wechselmodell tatsächlich praktikabel ist. In den Fällen, in denen die Elternteile in getrennten Städten oder Regionen leben ist eine Anordnung des Wechselmodells daher bereits ausgeschlossen, da der Schulbesuch des Kindes nicht gewährleistet wäre. In allen anderen Fällen wird es die undankbare Aufgabe der Familiengerichte sein, die Kommunikationsfähigkeit der Eltern untereinander bewerten zu müssen. Unterbleibt dies – oder sieht das Familiengericht allzu leichtfertig über die Differenzen zwischen den Eltern hinweg, dann ist hier leider Streit vorprogrammiert.

Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

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„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich in Form von Elternunterhalt. 

Das OLG Oldenburg hat nun jedoch eine Entscheidung getroffen, in der es Ausnahmen für die Haftung der Kinder auf Unterhalt zu Gunsten der Eltern einschränkt.

(zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15)

Kinder haften ihren Eltern grundsätzlich auf Elternunterhalt

Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder kennt jeder. Was vielen jedoch nicht im Bewusstsein haben ist die Tatsache, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht eine gegenseitige Einstandspflicht und damit eben keine Einbahnstraße ist. Sprich: Unterhaltsberechtigt sind nicht nur die Kinder gegenüber ihren Eltern sondern auch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Während die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kinder fast immer nur im Kindesalter der Kinder zum Tragen kommt, so lange also, bis die Kinder eigenes Einkommen erwirtschaften, wird die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern meistens dann zum Thema, wenn die Eltern alt und pflegebedürftig werden und über kein hinreichende eigene Altersvorsorge verfügen.

In den Fällen, in denen die Eltern im Alter über keine ausreichende eigene Altersversorgung verfügen um beispielsweise eine stationäre Pflege zu finanzieren greift der Träger der Sozialversicherung immer häufiger auf die erwerbstätigen Kinder als Unterhaltsverpflichtete zurück. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass in Anspruch genommene Kinder eigene Vermögenswerte wie Häuser und Altersvorsorge auflösen müssen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Keine Unterhaltspflicht bei grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, der beim bloßen Anblick des Sachverhalts schon den Eindruck erweckte, dass eine Inanspruchnahme des Kindes ungerecht wäre. Nun ist man zwar gerade aus sozialversicherungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sachverhalten gewohnt, dass Recht und Gerechtigkeit häufig auseinander fallen, hier schob das Oberlandesgericht jedoch der augenscheinlich ungerechten Inanspruchnahme des Kindes einen Riegel vor.

Unterhaltsanspruch durch eigene Missachtung der Unterhaltspflicht als Vater verwirkt

Was war geschehen? In Anspruch genommen wurde die volljährige Tochter. Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben (!) mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.

Verhalten des Vaters ist grobe Verfehlung und Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt ein solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Auch die spätere Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater-Tochter-Verhältnisses – so das Gericht.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Kontaktabbruch alleine grundsätzlich nicht bereits eine Verfehlung darstelle, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe. Im vorliegenden Fall jedoch kam zu der ungewöhnlich harten Form des Kontaktabbruchs noch hinzu, dass der Vater selbst über sechs Jahre seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter vernachlässigt hatte. Die Tochter habe daher nicht nur unter der Emotionalen Kälte des Vaters gelitten, sondern zusätzlich auch noch wirtschaftlich schlecht dagestanden. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse – so das Oberlandesgericht.

Sehr strenge Auflagen zum Schutz der Kinder sind zulässig (BGH)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen familiengerichtlicher Weisungen zum Schutz des Kindeswohl befasst. Er entschied insbesondere, unter welchen Voraussetzungen das zuständige Familiengericht den Eltern und Dritten teils sehr einschneidende Weisungen zum Schutz und Wohl des Kindes erteilen darf – konkret in dem Fall, dass sexueller Missbrauch droht.

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16

BGH: Strenge Auflagen gegenüber Eltern zum Schutz der Kinder zulässig

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Die Mutter einer siebenjährigen Tochter war gemeinsam mit dem Kind beim neuen Lebensgefährten der Frau eingezogen. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden und hatte eine Gefängnisstrafe von 4 1/2 Jahren bis 2009 vollständig verbüßt. Die kriminalpsychologischen Gutachter hatten attestiert, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% rückfällig werden würde.

Mutter zieht mit Tochter zu einschlägig mehrfach vorbestraftem neuen Lebensgefährten

Während der an die Haftstrafe anschließenden und bis Februar 2016 dauernden Führungsaufsicht war ihm im April 2015 verboten worden, zu Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts Kontakt aufzunehmen – außer in Begleitung und unter Aufsicht eines Sorgeberechtigten des jeweiligen Kindes. Außerdem war er 2012 wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften und 2013 wegen Nachstellung verurteilt worden.

Jugendamt lässt Mutter teile des Sorgerechts entziehen

Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter auf Veranlassung des Jugendamts bereits 2015 Teile des Sorgerechts entziehen und das Kind übergangsweise unterbringen lassen. Die Mutter war hiergegen mit der Rechtsbeschwerde vor das Oberlandesgericht Karlsruhe gezogen. Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und erteilte der Mutter das Verbot, das Kind ohne ihre gleichzeitige Anwesenheit mit dem Lebensgefährten verkehren zu lassen. Der Mutter wurde dazu verboten zuzulassen, dass sich der Lebensgefährte und das Kind nachts in der Zeit von 22 bis 8 Uhr in der selben Wohnung aufhalten. Gegen den Lebensgefährten hat es entsprechende Verbote ausgesprochen. Ausserdem ist die Mutter vom Gericht verpflichtet worden, jederzeit unangekündigte Besuche des Jugendamts zu gestatten.

Oberlandesgericht hebt Beschluss auf – unter äußerst strengen Auflagen

Das Mädchen zog daraufhin zur Mutter zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte die oben genannten Auflagen in einem Hauptsachebeschluss, gegen welchen die Mutter sich nun vor dem BGH wehrte. Sie trug unter anderem vor, es reiche aus, wenn der 13-jährige Bruder des Mädchens zugegen sei und für Schutz sorge oder dass eine Videoüberwachung per Babyphon installiert werde. Erfolglos.

Die durch das Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe festgestellte Gefahr, dass der Lebensgefährte der Mutter zu Lasten der Tochter Rückfällig wird, ist so erheblich, dass der notwendige Schutz des Kindes die erheblichen Auflagen an den Umgang mit dem Kind berechtigt. Diese sind verhältnismäßig.

Bundesgerichtshof: Auflagen sind verhältnismäßig

Der Einwand, der 13-jährige Bruder könne die Überwachung des Mädchens übernehmen, scheiterte bereits daran, dass nicht ersichtlich ist, weshalb diese elterlichen Überwachungs- und Schutzpflichten dem Bruder auferlegt werden sollten. Auch die optische und / oder akustische Überwachung des Mädchens sei nicht hinreichend sicher. Im Hinblick auf die schwerwiegenden und gravierenden Folgen auch nur eines einzigen Missbrauchs beim Kind sind die vom OLG angeordneten Auflagen alle verhältnismäßig und rechtens.

Hintergrund

§ 1666 Abs. 1 BGB regelt, dass das Familiengericht zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls erforderliche Maßnahmen zu treffen hat, wenn zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls die sorgeberechtigten Personen – also die Eltern – nicht gewillt oder in der Lage sind.

Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Je schwerwiegender der drohende Schaden beim Kind ist, um so geringer sind die Anforderungen an die Höhe der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Allerdings muss die Annahme einer Wahrscheinlichkeit auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und darf nicht ausschließlich auf einer bloßen Vermutung beruhen. Außerdem muss der drohende Schaden für das Kind erheblich sein.

Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern – muss eine Probephase sein?

Dass nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht für Kinder haben können ist selbstverständlich. Das gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass in dem Fall, dass zunächst nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht inne hat und der zweite Elternteil das gemeinsame Sorgerecht beantragt, dies grundsätzlich auch zu erteilen ist. In „schwierigen“ Fällen hat zuerst eine Probephase stattzufinden, bevor das gemeinsame Sorgerecht abgelehnt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 24.05.2016 – 3 UF 139/15

Was sind die Anforderungen an die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts?

Der für nicht verheiratete Eltern „zuständige“ Paragraph ist § 1626a BGB. Dieser regelt, dass nicht verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge ausüben, wenn Sie entweder eine entsprechende Erklärung (beim Jugendamt oder Familiengericht) abgeben, einander heiraten oder wenn das Familiengericht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Diese Übertragung durch das Familiengericht setzt einen entsprechenden Antrag voraus. In § 1626a Absatz 2 BGB ist dahingehend geregelt, dass diese Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern erfolgt (der Antrag also Erfolg hat), wenn

„die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

Kurzum: Die nicht verheirateten Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht, wenn sie es beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB), oder wenn sie sich beide wollen (§ 1626a Abs.1 Nr.1 BGB – Heirat), oder wenn es einer will, beantragt und das Gericht nichts dagegen hat.

Beide Elternteile haben einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht

Dem Gesetz nach haben also beide Elternteile einen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Hatten die Eltern in der Vergangenheit bereits einmal das gemeinsame Sorgerecht, dann gibt es Erfahrungswerte, anhand derer man abschätzen kann, ob die erneute Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl schadet oder nicht.

Interessant wird es also, wenn der (noch) nicht sorgeberechtigte Elternteil zum ersten Mal die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind beim Familiengericht beantragt. Dann nämlich liegen keine Erfahrungswerte vor und das Gericht muss eine Prognoseentscheidung treffen, wobei per Gesetz erst einmal vermutet wird, dass – wenn keine Gründe vorgetragen werden – das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht widerspricht. Stellt sich also die Frage: Was widerspricht denn dem Kindeswohl?

Wann widerspricht das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl?

Zum einen gibt es natürlich „harte Fakten“, welche dem Kindeswohl sicher widersprechen würden (bsp. Drogensucht, tätliche Übergriffe etc). Viel häufiger ist es aber so, dass sich die beiden Elternteile schlicht nicht miteinander verstehen, Streit miteinander haben und deswegen der Auffassung sind, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspreche. Dem schieben Gesetzgeber und hier das OLG Hamm jedoch einen klaren Riegel vor. Die erstmalige Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts setzt nämlich lediglich

eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen sowie ihre grundsätzliche Fähigkeit zum Konsens

voraus. Eine Alleinsorge (meistens durch die Mutter) bleibt demnach nur dann bestehen,

wenn – über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinausgehend – die Kindeseltern keine das Kind betreffenden, gemeinsamen Entscheidungen finden könnten und das Kind durch eine gemeinsame elterliche Sorge erheblich belastet würde.

Kurzum: Sobald die Eltern auch nur das Mindestmaß an einer Verständigung über das Kind erreichen können, ist grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht zu erteilen.

Mindestmaß an Kommunikation erforderlich

Das Gericht hält fest, dass die Zugangsvoraussetzungen in den Fällen der Ersterteilung des gemeinsamen Sorgerechts nicht zu hoch sein dürfen. Wenn es noch keine Erfahrungswerte im Zusammenhang mit der Durchführung der elterlichen Sorge gäbe (und die gibt es beispielsweise, wenn die Eltern einige Zeit mit Kind zusammengelebt haben), dann muss der gemeinsamen Sorge eine Chance gegeben werden. In „harten“ Fällen sei dann zumindest eine „Probephase“ mit gemeinsamer Sorge anzuordnen und durchzuführen um zu testen, ob die Eltern sich nicht doch im Mindestmaß verständigen können.

Das ist sicherlich zweckdienlich – insbesondere um zu vermeiden, dass der aktuell sorgeberechtigte Elternteil den Antrag des Gegenübers damit zunichte machen kann indem er (oder sie) einfach vorgibt, nicht mit dem anderen Elternteil reden zu können und wollen.

Alleinsorge nur in Ausnahmefällen

Selbstverständlich wird es auch zukünftig noch Fälle geben, in welchen ein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht scheitern wird. Das setzt jedoch völlig verhärtete Fronten voraus und ist nur da vom Familiengericht so zu entscheiden, wo es gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und / oder der entsprechenden Bereitschaft der Eltern fehlt und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass bereits eine Phase des Erprobens der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl schadet.

Mehr Infos & Beratung

Sie wünschen mehr Informationen zum Thema gemeinsames Sorgerecht für Kinder oder möchten sich in Ihrem konkreten Fall beraten lassen? Dann freuen wir uns auf Ihren Anruf unter 06732/9479599 oder 06221/3219270. Oder senden Sie uns einfach eine E-Mail. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

 

 

Kosten der Scheidung nicht mehr steuerlich absetzbar?

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Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Das Statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass aktuell jährlich circa 380 000 Ehen eingegangen werden, dem stehen 190 000 Scheidungen gegenüber.
Sicherlich keine gute Bilanz. Nicht genug, dass ein Lebensplan gescheitert ist, kommen oftmals auch noch hohe Kosten durch die Scheidung auf die Eheleute zu. Nachdem alles durchstanden ist stellt sich für viele die Frage ob die Scheidungskosten zumindest steuerlich abgesetzt werden können.
Die Antwortet ist, wie bei Juristen so häufig: „Es kommt drauf an!“ Und zwar aktuell auf das Bundesland in dem die Steuer erklärt wird:

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Gerade aufgrund der ansteigenden Scheidungsquote von rund 50% hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass die Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung darstellen, da die Scheidung der Ehe gerade die Regel geworden sei. Mit seiner Entscheidung vom 18.02.2015 hat das Finanzgericht Niedersachsen auch auf die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verwiesen, wonach der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft habe.

Sachsen: nein – Rheinland-Pfalz: ja!

Dieser Entscheidung hat sich das Sächsische Familiengericht angeschlossen.  Die Finanzgerichte Rheinland – Pfalz und Münster haben sich hingegen weiterhin für die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten ausgesprochen.
Zwischenzeitlich wurde das Verfahren an den Bundesfinanzhof weitergegeben welches nun eine Grundsatzentscheidung treffen muss. Das Verfahren kann noch mehrere Monate hin dauern.