Einträge von Alexandra Wullbrandt

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BGH: Familiengerichte sollen Wechselmodell anordnen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 1. Februar 2017 die Rechte getrennt lebender Elternteile gestärkt. Konkret hat der BGH entschieden, dass die Familiengerichte nach eigener Abwägung das Wechselmodell zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern anordnen dürfen. (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – VII ZB 601/15) BGH: Familiengerichte dürfen Wechselmodell anordnen Getrennt lebende Eltern haben […]

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Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich […]

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Sehr strenge Auflagen zum Schutz der Kinder sind zulässig (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen familiengerichtlicher Weisungen zum Schutz des Kindeswohl befasst. Er entschied insbesondere, unter welchen Voraussetzungen das zuständige Familiengericht den Eltern und Dritten teils sehr einschneidende Weisungen zum Schutz und Wohl des Kindes erteilen darf – konkret in dem Fall, dass sexueller Missbrauch droht. BGH, Beschluss […]

Kein Trennungsunterhalt bei neuer „verfestigter“ Beziehung (OLG Oldenburg)

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel […]

Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern – muss eine Probephase sein?

Dass nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht für Kinder haben können ist selbstverständlich. Das gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass in dem Fall, dass zunächst nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht inne hat und der zweite Elternteil das gemeinsame Sorgerecht beantragt, dies grundsätzlich auch zu erteilen ist. […]

Die Erstattung von Kita- und Kindergartenbeiträgen bei Streik – gibt es Geld zurück?

Die Erzieher streiken und die Kitas sind geschlossen – die Leidtragenden sind nahezu ausnahmslos die Eltern. Um der eigenen Arbeit nachgehen zu können muss irgendwoher eine ersatzweise Betreuung für die Kinder organisiert werden – was spätestens dann zum Problem wird, wenn die Großeltern selbst arbeitstätig sind und / oder nicht in greifbarer Nähe leben. Nachdem […]