Einträge von Alexandra Wullbrandt

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Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter auch bei neuer Partnerschaft (OLG Frankfurt am Main)

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer nichtehelichen Mutter bleibt auch bestehen, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2019 – 2 UF 273/17) Nichteheliche Mutter verliert Unterhaltsanspruch nicht bei neuer Partnerschaft Immer wieder das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – nachdem wir in der vergangenen Woche bereits über eine schwer nachzuvollziehende Entscheidung […]

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben (OLG Frankfurt am Main – 4 UF 123/19)

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen oder zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt zugesprochen (Beschl. v. 12.07.2019, […]

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BGH: Familiengerichte sollen Wechselmodell anordnen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 1. Februar 2017 die Rechte getrennt lebender Elternteile gestärkt. Konkret hat der BGH entschieden, dass die Familiengerichte nach eigener Abwägung das Wechselmodell zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern anordnen dürfen. (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – VII ZB 601/15) BGH: Familiengerichte dürfen Wechselmodell anordnen Getrennt lebende Eltern haben […]

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Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich […]

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Sehr strenge Auflagen zum Schutz der Kinder sind zulässig (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen familiengerichtlicher Weisungen zum Schutz des Kindeswohl befasst. Er entschied insbesondere, unter welchen Voraussetzungen das zuständige Familiengericht den Eltern und Dritten teils sehr einschneidende Weisungen zum Schutz und Wohl des Kindes erteilen darf – konkret in dem Fall, dass sexueller Missbrauch droht. BGH, Beschluss […]

Kein Trennungsunterhalt bei neuer „verfestigter“ Beziehung (OLG Oldenburg)

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel […]